Bürgertests bei Pendler*innen: Wo und wer zahlt?

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Foto: iStock/Xsandra

Die Apotheken erhalten für die Testung nach der Vorlage eines Berechtigungsscheines der Arbeitgeber*innen pro Test zweimal wöchentlich 30 Euro. Diese Regelung endete zum 31. März 2021. Was passiert nach diesem Datum?

Die Abrechnungsmodalitäten für die Apotheke werden ab dem 01. April 2021 durch die Bürgertestung nach § 4a TestV des Bundes abgelöst und abgerechnet. Aufgrund der Anpassungen ist künftig für die Bürgertests von Grenz-Pendler*innen keine Arbeitgeberbescheinigung als Nachweis einer Berechtigung mehr erforderlich. Auch der bisher geforderte Nachweis über den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD muss nicht mehr vorgelegt werden. Der Preis pro Bürgertestung kostet den Staat zwölf Euro, die Kostenübernahme für den Test selbst – je nach Einkaufspreis – wird bis zu sechs Euro pro Testkassette und Zubehör betragen.

Bürgertests: Risikogebiete in Europa

Wer unsicher ist, ob das Grenzland eine aktuelle Einstufung als Risikogebiet, Hochrisikogebiet oder Virusvarianten-Gebiet hat, der kann beim Robert Koch-Institut die entsprechenden Informationen finden. Unter anderem hat die Bundesregierung Frankreich am 26. März 2021 als Corona-Hochinzidenzgebiet eingestuft.

Das bedeutet, dass seit dem 28. März 2021 verschärfte Einreiseregelungen für alle Personen gelten, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in diesem Gebiet aufgehalten haben. Wer aus Frankreich nach Deutschland einreist, der untersteht einer zwingenden Test- und Nachweispflicht. In Baden-Württemberg gibt es für Bürgertests bei Berufs-Pendler*innen allerdings Ausnahmen:

  • Es muss nicht täglich getestet werden, sondern der Nachweis von zwei negativen Tests pro Kalenderwoche ist ausreichend.
  • Der Test kann unverzüglich nach der Einreise im Rahmen eines kostenlosen Testangebotes der Bürgertestung nach § 4a TestV erfolgen.
  • Ein Nachweis mittels PoC-Antigentests ist ausreichend, es muss kein PCR-Test sein.

Eine Liste der Schnelltests, die innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden, werden von der Europäischen Kommission bereitgestellt.

Schüler*innen und Bürgertest: Anspruchsvoraussetzungen

Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg informierte ihre Mitglieder außerdem am 29. März 2021 zum Thema Schülertestungen. In dem Schreiben heißt es wörtlich:

Aktuell erreichen uns zahlreiche Nachfragen zu Schülertestungen. Das Sozialministerium hat uns dazu Folgendes rückgemeldet: Die Schülertestungen an den Schulen werden von den Kommunen organisiert und von den Kommunen über das Land abgerechnet. Das heißt, die Testungen an den Schulen und im Zusammenhang der Teilnahme an einem Präsenzunterricht können nicht als Bürgertestung nach § 4a TestV angeboten und abgerechnet werden. (…) Gleichwohl ist natürlich jeder Schüler ein Bürger. Insoweit kann selbstverständlich auch ein Schüler zu den Teststellen, die Bürgertestungen anbieten, gehen und sich testen lassen. Der Bürgertest gestaltet sich ja, wie dargelegt, voraussetzungslos, so dass auch keine Anspruchsvoraussetzungen geprüft werden. Allerdings sind die konzeptionell ausgerichteten an den Präsenzunterricht anknüpfenden Testungen an Schulen von der individuellen Entscheidung des Schülers, sich außerhalb der Schule/des Präsenzunterrichtes testen zu lassen, zu unterscheiden. Testungen, die außerhalb der Teilnahme an einem Präsenzunterricht in einer Schule stattfinden, zum Beispiel vor einem Treffen mit besonders gefährdeten Personen (bspw. Großeltern), sind als Bürgertestungen auch bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen durchführbar und über die Testverordnung über die KVBW abrechenbar.“

Falls deine Apotheke darüber nachdenken sollte, sich von der Kommune zum Testen der Schüler*innen anwerben zu lassen: Pro durchgeführten Test erhält man neun Euro – keine zwölf Euro wie für den Bürgertest. Diese spezielle Regelung kann auf den Seiten der Landesregierung nachgelesen werden. Apotheken sollten zuvor somit gut durchrechnen, ob sich der zeitliche und personelle Aufwand dafür lohnt.

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